Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Leistungen des Anbieters
3. Leistungsänderung
4. Vertragsabschluss
5. Vertragsbeendigung
6. Fälligkeit der Leistung
7. Ausschluss der Leistungspflicht
8. Haftungsausschluss
9. Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher)
10. Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts
11. Urheberrecht & sonstige Rechte
12. Datenschutz
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
14. Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Robo-Studio GmbH vertreten durch Frau Kannika Barthel (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Teilnehmer bzw. dessen gesetzlichen Vertreters, (nachfolgend Teilnehmer genannt), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden bei Vertragsschluss Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die vorliegenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Der Anbieter veranstaltet Robotik und Informatik-Kurse für Kinder ab 5 Jahren. Diese werden in der Regel als Gruppenunterricht in Form einer Doppelstunde in den Räumen des Anbieters im Großen Hasenpfad 71 in Frankfurt am Main durchgeführt.
2.2. Mindestens eine Lehrkraft betreut eine Kursgruppe, welche aus maximal 6 bis 8 Kindern besteht.
2.3. Im Regelfall ist der eingesetzte Lehrer für den Zeitraum des Kurses einer bestimmten Kursgruppe zugeordnet, ohne dass daraus ein Rechtsanspruch seitens des Teilnehmers abgeleitet werden kann. Der Anbieter ist bemüht, so selten wie möglich die Lehrkräfte zu wechseln.
3.4. Die Parteien stimmen gemeinsam einen regelmäßigen Termin pro Woche ab, ohne dass es einer erneuten Terminabsprache bedarf. Hierbei wird, soweit dies möglich ist, auf bestimmte Wunschzeiten des Teilnehmers Rücksicht genommen.
3.5. Der abgestimmte Termin ist für den Teilnehmer bindend. Abweichungen davon bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
3.6. Das Kursangebot des Anbieters erfolgt grundsätzlich nur während des Schuljahres. Der Zeitraum während der Schulferien und an den gesetzlichen Feiertagen des Bundeslandes Hessen gilt als kursfreie Zeit. Während dieser Zeit findet kein Regelkursbetreib statt. Während der Schulferienzeit könnten separate „Ferienkurse“ für eine gesonderte Kursgebühr beim Anbieter gebucht werden.

3. Leistungsänderung
3.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, sein Leistungsangebot als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit die Interessen des Teilnehmers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Teilnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter wird daraufhin gewiesen, dass bei einer wirksamen Bekanntgabe der Vertragsänderung durch den Anbieter, er ab diesem Zeitpunkt binnen einer Frist von 4 Wochen, der angezeigten Vertragsänderung mittels einer eindeutig abgegebenen Erklärung gegenüber dem Anbieter, der Vertragsänderung widersprechen kann. Sollte der Teilnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter binnen dieser Frist keine Erklärung gegenüber dem Anbieter abgeben, gilt die Vertragsänderung als angenommen.
3.2. Der Anbieter ist nach Vertragsschluss insbesondere berechtigt, abweichend zur vertraglichen Vereinbarung, Geräte und Materialen zu verwenden, soweit diese in der Beschaffenheit der bis dato eingesetzten Geräte gleichwertig sind und die Leistungsänderung unter Berücksichtigung der Interessen des Teilnehmers für diesen zumutbar sind.

4. Vertragsabschluss
4.1. Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Der Vertrag kommt erst dann rechtswirksam zustande, sobald er vom Anbieter gegengezeichnet ist. Bis dahin stellt die vorliegende Erklärung des Teilnehmers bzw. dessen gesetzlichen Vertreters ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
4.2. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, so endet er mit Zeitablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5. Vertragsbeendigung
5.1. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Vertragslaufzeit ist beidseitig ausgeschlossen.
5.2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Teilnehmer bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsbeiträgen in Verzug gerät.
5.3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

6. Fälligkeit der Leistung
6.1. Die vereinbarte Vergütung inklusive der zurzeit gültigen Umsatzsteuer i. H. v. 19 % wird im Voraus zum 01. eines jeden Monats fällig und ist für die gesamte Vertragslaufzeit in monatlichen Teilbeträgen gemäß der beigefügten Vergütungstabelle auszugleichen.
6.2. Der Einzug der Monatsbeiträge erfolgt per Lastverfahren. Der Teilnehmer erklärt sich ausdrücklich mit dem Forderungseinzug per Lastschriftverfahren einverstanden.
6.3. Der Teilnehmer erhält über die abgerechnete Vergütung eine ordentliche Rechnung. Die in den Rechnungen aufgeführten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Teilnehmer kommt spätestens nach Ablauf von 14 Tagen nach Fälligkeit der Leistung in Verzug.
6.4. Kommt der Teilnehmer mit der Leistung in Verzug, dann hat er gegenüber dem Anbieter Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7. Ausschluss der Leistungspflicht
7.1. Der Anbieter ist berechtigt die Leistung zu verweigern, sofern sich der Teilnehmer wiederholt grob störend im Unterricht verhält. In dem Fall, ist der Anbieter berechtigt, mit Rücksicht auf die Interessen der anderen Kursteilnehmer, den störenden Teilnehmer vom Unterricht auszuschließen.
7.2. Erfolgt in berechtigten Fällen der Ausschluss, behält der Anbieter seinen vereinbarten Vergütungsanspruch.

8. Haftungsausschluss
8.1. Schadensersatzansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt.
8.2. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.
8.3. Der Anbieter haftet nicht für die Unmöglichkeit der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
8.4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, jedoch nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind: Natürliche Abnutzung, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe seitens des Teilnehmers oder Dritter, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder ähnliches.
8.5. Der Anbieter schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Teilenehmer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
8.6 Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken wir die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern es sich nicht um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

9. Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher)
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an:

Robo-Studio GmbH
Großer Hasenpfad 71
60598 Frankfurt am Main

Telefaxnummer: (069) 69 60 98 37
E-Mailadresse: info@robo-studio.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

10. Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

11. Urheberrecht & sonstige Rechte
11.1. Alle Rechte der Inhalte auf der firmeneigenen Internetpräsenz oder anderen firmeneignen Publikationen liegen beim Anbieter. Eine Übernahme von Texten oder Bildmaterialien ist grundsätzlich nicht gestattet. Fotos und Texte des Anbieters dürfen nur mit schriftlichen Zustimmung verwendet, kopiert oder vervielfältigt werden. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrückliche, vorherige Zustimmung durch den Anbieter unzulässig und strafbar.
11.2. Der Anbieter ist berechtigt, Fotos oder sonstige Unterlagen zu Dokumentations- und Präsentationszwecken gegenüber potenziellen Interessenten zu erstellen und zu nutzen. Die persönlichen Daten des Teilnehmers werden dabei nicht veröffentlicht.

12. Datenschutz
12.1. Der Anbieter hält die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Teilenehmers, einschließlich der vom Teilnehmer bzw. seinem gesetzlichen Vertreter angegebenen personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung des vertraglichen Zwecks.
12.2. Der Teilnehmer bzw. seinem gesetzlichen Vertreter ist insbesondere damit einverstanden, dass die abgehaltenen Unterrichtseinheiten, der Lernfortschritt als auch weitere unterrichtsrelevante Informationen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
12.3. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienste findet nur statt, wenn und soweit dies nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zulässig ist.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
13.1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners anhängig zu machen.
13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Salvatorische Klausel>/em>
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Muster – Widerrufsformular –

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Robo-Studio GmbH
Großer Hasenpfad 71
60598 Frankfurt am Main

Telefonnummer: (069) 69 60 98 36
Telefaxnummer: (069) 69 60 98 37
E-Mailadresse: info@robo-studio.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Vertragsleistung:

Datum des Vertrages:
Vertragsnummer:
Vorname und Name des Verbrauchers:
Straße:
Postleitzahl:
Wohnort:
Datum:

___________________________________________________
Unterschrift Teilnehmer bzw. gesetzlicher Vertreter
(nur bei schriftlichem Widerruf)

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